Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Apell,<\/p>\n
sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Spanka,<\/p>\n
das Vorhaben der Stadtwerke Marburg, im Wollenberg einen Windpark mit sechs jeweils 199,5\u00a0m hohen Windkraftanlagen (WKA) zu errichten, und damit innerhalb der Gemarkungsgrenzen Lahntals und Wetters in einem streng gesch\u00fctzten Fauna-Flora-Habitat (FFH-Gebiet) \u00f6konomisch t\u00e4tig zu werden, haben Sie bislang uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt \u2013 vor Ort gar ma\u00dfgeblich propagiert und vorangetrieben.<\/p>\n
Als Zustimmung interpretieren wir auch Ihr Schweigen dar\u00fcber, dass die Stadtwerke Marburg ihre anf\u00e4ngliche Zusage brachen, einen Testmast zur Ermittlung der Windh\u00f6ffigkeit aufzustellen.\u00a0(1) Hie\u00df es zun\u00e4chst, keineswegs w\u00fcrden WKA im Wollenberg errichtet, ohne dass vorher Messungen stattgefunden haben, so wurden diese sp\u00e4ter aus Kostengr\u00fcnden und um schnellstm\u00f6glich in den Genuss von Einspeise- und Erzeugersubventionen zu kommen gestrichen. Damit ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Windparks nicht gegeben. Ihnen ist bekannt, dass nur Messungen an den einzelnen Standorten selbst, realistische Vorhersagen \u00fcber die Ertragsf\u00e4higkeit von WKA erlauben.<\/p>\n
Investitionen in das Projekt sind demzufolge als hoch risikobehaftet anzusehen. Weicht der Windertrag nur wenig nach unten von den spekulativ bewerteten Optimalbedingungen ab, fallen Verluste an. Den kreditgebenden Banken ist das wohlfeil. Sie finden sich aufgrund der fehlenden Insolvenzf\u00e4higkeit von Gemeinden auf der sicheren Seite. Leidtragende im Falle einer Fehlspekulation sind zun\u00e4chst die Kommunen Lahntal und Wetter. Sie m\u00fcssen die Kredite aus einer Beteiligung von jeweils 1,2 Mio. Euro auch bei anfallenden Verlusten \u2013 und einem schon jetzt enormen Verschuldungsstand \u2013 bedienen. Leidtragende sind aber auch die B\u00fcrger: Sie haben die Verluste \u00fcber eine Erh\u00f6hung kommunaler Abgaben und der Strompreise zu tragen.<\/p>\n
Fragen stellen sich ferner hinsichtlich der Bewertung der arten- und naturschutzfachlichen Auswirkungen des Vorhabens. Die Gemeindevertretung Lahntal fasste am 7.\u00a0Mai 2013 den Beschluss, sich mit 20\u00a0Prozent an der zu gr\u00fcndenden \u201eGemeinschaftswindpark Wollenberg GmbH & Co. KG\u201c zu beteiligen.\u00a0(2) Die Stadtverordnetenversammlung Wetter tat das in einem \u00e4hnlich lautenden Beschluss am 18.\u00a0Juni 2013.\u00a0(3) Bereits am 19.\u00a0M\u00e4rz 2013 hatte diese der Aufstellung des Teilfl\u00e4chennutzungsplans \u201eWindenergienutzung im Bereich Wollenberg\u201c zugestimmt.\u00a0(4)<\/p>\n
Die von den Stadtwerken Marburg beim Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen eingereichten Gutachten hingegen tragen folgende Datumsangaben: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (13.\u00a0Juni 2013), Tier\u00f6kologisches Gutachten (14.\u00a0Juni 2013), Natura 2000 \u2013 Vertr\u00e4glichkeitsstudie (14.\u00a0Juni 2013), Landschaftspflegerischer Begleitplan (18.\u00a0Juni 2013), Allgemeine Vorpr\u00fcfung zur Umweltvertr\u00e4glichkeit (12. Juli 2013). Daher sei die Frage erlaubt: Wie haben Sie, aber auch die Abgeordneten in den parlamentarischen Gremien sich \u00fcber die arten- und naturschutzrechtlichen Aspekte vor Entscheidungsfindung informiert?<\/p>\n
War Ihnen zudem folgendes bekannt? Der Leiter des von den Stadtwerken Marburg mit gutachterlicher T\u00e4tigkeit beauftragten Ingenieurb\u00fcros vertritt die Auffassung \u2013 Zitat: \u201eGrunds\u00e4tzlich kann \u2026 in einem NATURA 2000-Gebiet alles geplant werden: Von der Windkraftanlage \u00fcber das Gewerbegebiet bis hin zum Atomkraftwerk. Der Einzelfall entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit.\u201c\u00a0(5) NATURA 2000 ist der Fachterminus f\u00fcr nach der FFH-Richtlinie besonders gesch\u00fctzte Gebiete. Entsprechend positiv<\/i> fallen die Gutachten f\u00fcr das Vorhaben aus.<\/p>\n
Beispielsweise wird nach dem bei der Genehmigungsbeh\u00f6rde eingereichten Tier\u00f6kologischen Gutachten (14.\u00a0Juni 2013) der Wollenberg von Zugv\u00f6geln umflogen oder allenfalls in unterdurchschnittlicher bis durchschnittlicher Intensit\u00e4t \u00fcberflogen. Auch wurde auf eine gesonderte Erfassung des Kranichzuges verzichtet, hei\u00dft es darin lapidar. Das dem anders ist, k\u00f6nnen Sie den Bilddokumenten vom 19. und 26.\u00a0Oktober 2013 auf unserer Webseite entnehmen.\u00a0(6) Der Kranichzug passiert demnach den Wollenberg entlang des Kamms von Nordost nach S\u00fcdwest, also im Rotorbereich der geplanten sechs WKA.<\/p>\n
Ebenfalls wird gutachterlich die Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets als vertretbar bewertet. Schwellenwerte f\u00fcr Gebiets- und Populationsverluste von bis zu 15\u00a0Prozent f\u00fcr die nach FFH-Richtlinie streng gesch\u00fctzten Arten Bechsteinfledermaus, Gro\u00dfes Mausohr und Mopsfledermaus w\u00fcrden durch WKA im Wollenberg nicht tangiert, lautet eine der Aussagen in der erstellten Natura 2000 \u2013 Vertr\u00e4glichkeitsstudie (14.\u00a0Juni 2013). Wir sehen darin einen Versto\u00df gegen das Gemeinschaftsrecht der EU und gegen zahlreiche, einschl\u00e4gige Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Wie Sie wissen, ist das Gegenstand eines von uns initiierten und inzwischen angenommenen Beschwerdeverfahrens der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n
Doch allein das Einhalten der Vorgaben des Hessischen Umweltministeriums, f\u00fcr die Errichtung von WKA Tabuzonen mit einem Radius von 5\u00a0km zu den Wochenstubenkolonien der Mopsfledermaus einzuhalten,\u00a0(7) machte einen Windpark im Wollenberg unm\u00f6glich. Dennoch soll das Vorhaben nach den Bestrebungen der Stadtwerke Marburg weiter vorangetrieben werden. Bei den Planern zu konstatieren ist offenbar der Concorde-Effekt: Es wurde bereits viel Geld in Planungen, Gutachten und das Genehmigungsverfahren investiert, niemand will einen Fehler zugeben oder gar der Erste sein, der aussteigt. Aufgeben k\u00e4me einer Kapitulation gleich und so wird an dem irrationalen Ziel festgehalten.<\/p>\n
Auch aus diesem Grund erlauben wir uns weiterhin, Fragen zu stellen, die von Ihnen nicht gestellt werden, und Informationen zu geben, die die \u00d6ffentlichkeit von Ihnen nicht erh\u00e4lt. Hingewiesen sei etwa auf die Notwendigkeit der Befeuerung von WKA mit H\u00f6hen von mehr als 100\u00a0m. Von allen Ortsteilen im Umfeld des Wollenbergs wird k\u00fcnftig jede Nacht aus H\u00f6henlagen von 550 bis 620\u00a0m \u00fc. NN eine unaufh\u00f6rliche Disco-Befeuerung zu sehen sein. Hingewiesen sei ebenso auf den durch WKA verursachten Schattenwurf und damit auf m\u00f6gliche Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle um den Wollenberg angesiedelten Ortslagen von periodischem Schattenwurf, dem unterschiedlich schnellen Wechsel von Schatten und Licht, betroffen.<\/p>\n
Bislang wurden die Anwohner dar\u00fcber nicht informiert. Debatten zu diesen Themen in den parlamentarischen Gremien Lahntals und Wetters fanden nicht statt. Wie auch? Die dem Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen als Genehmigungsbeh\u00f6rde vorgelegten Berichte zur Schall- und zur Schattenwurfprognose wurden erst im Juli 2013 erstellt. Da waren die Entscheidungen f\u00fcr das Vorhaben l\u00e4ngst gefallen. Gleiches gilt f\u00fcr die Befeuerungsaspekte, wie sie dem Landschaftspflegerischen Begleitplan vom 18.\u00a0Juni 2013 zu entnehmen sind. Verbunden sind letztere mit einer abenteuerlichen Argumentation. Zu lesen ist dort:<\/p>\n
\u201eTrotz deutlich niedrigerer Intensit\u00e4t (100 cd) wirkt sich die Nachtkennzeichnung auf den Betrachter wegen der fehlenden \u201aUmgebungswirkung\u2018 erfahrungsgem\u00e4\u00df mit ungleich h\u00f6herer Dominanz aus als die Tageskennzeichnung. Dennoch kann die Nachtkennzeichnung bei der hier vorzunehmenden Bewertung der Eingriffswirkungen auf das Landschaftsempfinden vernachl\u00e4ssigt werden, weil ihrer Wirkung die weitgehende (D\u00e4mmerung) bis vollst\u00e4ndige Nichtsichtbarkeit des Bauk\u00f6rpers entgegensteht. Oder mit anderen Worten: Die Eingriffswirkung der n\u00e4chtliche Befeuerung entfaltet sich erst, wenn die visuelle Eingriffswirkung von Mast und Rotoren aufgrund der Dunkelheit gegen Null geht.\u201c Sprich: In der Nacht ist es dunkler als drau\u00dfen \u2013 oder: Eine Beeintr\u00e4chtigung minus eine andere Beeintr\u00e4chtigung hebt die Beeintr\u00e4chtigung auf; schlie\u00dflich ist die Sichtbarkeit der Anlagen in ihrer Gesamtheit nachts nicht gegeben.<\/p>\n
Damit sich jeder ein umfassendes Bild machen kann, halten wir es auch nicht f\u00fcr weltfremd darauf zu verweisen, dass die Errichtung von WKA h\u00e4ufig mit einem Fall der Immobilienpreise einhergeht. Schlie\u00dflich bilden diese einen wichtigen Indikator f\u00fcr die Entwicklungs- und Zukunftsf\u00e4higkeit des l\u00e4ndlichen Raumes und unserer Gemeinden. Insbesondere von j\u00fcngeren, ansiedlungswilligen Familien ist bekannt, dass sie die N\u00e4he zu WKA-Standorten \u2013 auch aufgrund der Unsicherheit gesundheitlicher Auswirkungen \u2013 meiden. Wie Sie sich dazu verhalten, ist uns nicht bekannt. Wir fragen aber: Wurden die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer von Grundst\u00fccken in kommunalen Neubaugebieten seit Anfang 2012, als die Planungen zur Umsetzung eines Windparks im Wollenberg begannen, darauf hingewiesen, welche Aussichten sie k\u00fcnftig besitzen?<\/p>\n
Au\u00dferordentlich beunruhigend nehmen wir auch zur Kenntnis, dass ein fr\u00fcherer Politiker und Mitarbeiter der Firma Juwi sowie deren Vorstandsvorsitzender unter Korruptionsverdacht stehen und bereits ein erstes Urteil wegen Vorteilsannahme und Bestechung erging.\u00a0(8) Diese Firma ist von den Stadtwerken Marburg als Projektentwickler und technischer Betreiber des geplanten Windparks vorgesehen. Deshalb fragen wir: War Ihnen das bekannt? Ist die Firma Juwi ein ad\u00e4quater Gesch\u00e4ftspartner der Kommunen Lahntal und Wetter? Und ist sie ein zuverl\u00e4ssiger Ansprechpartner in allen Sicherheitsfragen und in der Gew\u00e4hrleistung der arten- und naturschutzrechtlichen Belange?<\/p>\n
Wir handeln nicht nach der Devise: Windkraft ja, aber bitte nicht vor unserer Haust\u00fcre. Vielmehr stehen wir f\u00fcr eine Energiewende, die ihren Namen verdient. Sie soll reguliert und in Einklang mit der Bev\u00f6lkerung, dem Landschaftsbild und den \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Erfordernissen erfolgen. Spekulierenden Windgl\u00fccksrittern und -investoren allerdings, seien diese privat oder kommunal motiviert, erteilen wir eine Absage.<\/p>\n
Es gilt: Ein Windpark im Wollenberg ist \u00f6kologisch und \u00f6konomisch unverantwortlich. Der Hinweis des Hessischen Umweltministeriums auf das Einhalten eines Mindestabstands von 5 km zu Kolonien der Arten mit ung\u00fcnstigem Erhaltungszustand (Mopsfledermaus) sowie die von der Bundesregierung j\u00fcngst beschlossene sinkende F\u00f6rderung f\u00fcr WKA-Energie unterstreichen das. Der Zeitpunkt zur Umkehr ist jetzt!<\/p>\n
B\u00fcrgerinitiative \u201eRettet den Wollenberg\u201c<\/p>\n
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Nachweise:<\/b><\/p>\n
(1) B\u00fcrger fragen nach der Rentabilit\u00e4t<\/a>, Oberhessische Presse, 19. April 2013.<\/p>\n (2) Protokoll der 16. Gemeindevertretersitzung<\/a> am 07.05.2013.<\/p>\n (3) Niederschrift \u00fcber die 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung<\/a> am Dienstag, 18. Juni 2013.<\/p>\n (4) Niederschrift \u00fcber die 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung<\/a> am Dienstag, 19. M\u00e4rz 2013.<\/p>\n (5) Zephyr und der Rote Milan. Zu viel Wind um die Windkraft in Vogelschutzgebieten?<\/a> 8. Juni 2010.<\/p>\n (6) Stadtwerke MR-Gutachten erkl\u00e4rt Vogelzug f\u00fcr irrelevant<\/a>, 5. Dezember 2013.<\/p>\n (7) Leitfaden Ber\u00fccksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen<\/a>, 29. November 2012.<\/p>\n (8) Korruptionsvorwurf: Anklage gegen Juwi-Vorstand erhoben<\/a>, Focus Online, 5. Juli 2013; St\u00fcrmische Zeiten f\u00fcr Windkraftplaner Juwi<\/a>,, Die Rheinpfalz, 5. Juli 2013; Prozess gegen Ex-Minister K\u00f6ckert beginnt in Meiningen<\/a>, Th\u00fcringer Allgemeine, 25. November 2013; K\u00f6ckert bleibt Gef\u00e4ngnis erspart – aber er muss arbeiten<\/a>, ebd., 8. Januar 2014.<\/p>\n <\/p>\n