{"id":532,"date":"2014-03-22T23:49:26","date_gmt":"2014-03-22T21:49:26","guid":{"rendered":"http:\/\/bi-wollenberg.org\/?p=532"},"modified":"2026-03-20T08:40:49","modified_gmt":"2026-03-20T07:40:49","slug":"rechtsauslegung-spankas-appell-und-apells-bericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/2014\/03\/22\/rechtsauslegung-spankas-appell-und-apells-bericht\/","title":{"rendered":"Rechtsauslegung: Spankas Appell und Apells Bericht"},"content":{"rendered":"

Wetters B\u00fcrgermeister Kai-Uwe Spanka hat einen \u201eBrandbrief\u201c an die Hessische Umweltministerin Priska Hinz geschrieben. Das berichtet die Oberhessische Presse in einem Artikel \u201eZwischen Windm\u00fchlen und allen St\u00fchlen\u201c<\/a>. Darin wird er \u2013 teils paraphrasierend, teils zitierend \u2013 mit den Worten wiedergegeben: \u201eVermehrt w\u00fcrden aus dem Ministerium sehr negative Entscheidungen gef\u00e4llt beziehungsweise Handlungsvorgaben an untergeordnete Beh\u00f6rden erlassen (etwa das RP Gie\u00dfen). Er erkenne darin \u00bbeine Strategie, die Realisierung von vielen potenziellen Windkraftstandorten im Land Hessen massiv zu behindern oder g\u00e4nzlich zu verhindern\u00ab \u2013 zum Beispiel durch \u00fcberzogene Anforderungen an Pr\u00fcfverfahren, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig scharfe Interpretation von Gesetzen und Verordnungen und Diskreditierung von Gutachtern.\u201c<\/p>\n

Von einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Interpretation zum unterstellten Gegenstand kann angesichts zahlreicher einschl\u00e4giger Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \u2013 Hinweise dazu finden sich hier<\/a> unter der Zwischen\u00fcberschrift \u201eWeitere Informationen\u201c \u2013 allerdings kaum die Rede sein. Sprich: Spankas Appell an die Ministerin besagt unausgesprochen, sie m\u00f6ge zur Genehmigung eines Windparks im Wollenberg zwingende europarechtliche Vorgaben des Natur- und Artenschutzes sowie die dazu erforderlichen Pr\u00fcfverfahren hinten runter fallenlassen. Geltendes Recht w\u00fcrde in der Konsequenz dem Planungsvorhaben untergeordnet und einem Voluntarismus des Vorhabenbetreibers unterworfen.<\/p>\n

Anlass der r\u00fcden Attacke auf das Ministerium ist, dass die Genehmigungsf\u00e4higkeit<\/a> des Windparks Anfang Februar in Abrede gestellt wurde und das RP Gie\u00dfen umfangreiche Nachuntersuchungen in Hinsicht auf den FFH-Status des Gebiets sowie zu den dort besonders streng gesch\u00fctzten Fledermausarten forderte. Doch ist Spanka eher T\u00e4ter, denn Opfer der Verh\u00e4ltnisse. Bislang hat er das Vorhaben der Stadtwerke Marburg uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt und dazu bereits im Mai 2013 eine wunderliche Rechtsauffassung an den Tag gelegt. In Beantwortung einer Gro\u00dfen Anfrage<\/a> erkl\u00e4rte er, dass die Best\u00e4nde der im Wollenberg vorkommenden Mopsfledermaus, des Gro\u00dfens Mausohrs und der Bechsteinfledermaus \u201enach Anhang II artenschutzrechtlich relevant sind, aber im Hinblick auf NATURA 2000-Gebiete diese Relevanz wieder verlieren.\u201c<\/p>\n

NATURA 2000 ist der Fachterminus f\u00fcr nach der europ\u00e4ischen FFH-Richtlinie besonders gesch\u00fctzte Gebiete und in Anhang II werden jene Tier- und Pflanzenarten bezeichnet, deren Habitate nach dieser zu sch\u00fctzen sind. Entsprechend formuliert sind die Erhaltungsziele<\/a> f\u00fcr die genannten Fledermausarten im FFH-Gebiet, dem der Wollenberg zugeh\u00f6rt. In Spankas Antwort waren demnach bereits Elemente dessen enthalten, was durchaus als Erm\u00f6glichungsplanung benannt werden kann und in Form der von den Stadtwerken Marburg eingereichten Gutachten zur FFH-Vertr\u00e4glichkeit vom RP Gie\u00dfen j\u00fcngst zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n

Auch steht Wetters B\u00fcrgermeister in seiner einlinigen Rechtsauslegung nicht allein. Lahntals B\u00fcrgermeister Manfred Apell erkl\u00e4rte nach Bekanntwerden der \u2013 vorl\u00e4ufigen \u2013 abschl\u00e4gigen Stellungnahme durch das RP Gie\u00dfen in einem Bericht an die Gemeindevertretung Lahntals<\/a>, \u201edass insbesondere das Hessische Ministerium f\u00fcr Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die bisherige, einvernehmliche Auslegung der Gesetzgebung ge\u00e4ndert hat.\u201c Gerade so, als sei das Ministerium nicht an geltende Gesetze gebunden und erfolge deren Auslegung vor Ort auf der politischen Ebene \u2013 etwa durch zwei B\u00fcrgermeister, ein (kommunales) Stadtwerk und eine (politisch besetzte) Regionalversammlung Mittelhessen<\/a>.<\/p>\n

In Spankas Appell und Apells Bericht kommen demnach Momente eines verselbst\u00e4ndigten Rechtsstaat zum Ausdruck. Auch hierin bedarf es der Umkehr.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Bild:<\/strong>
\nSchild im Wollenberg. Quelle: bi-wollenberg.de\/,\u00a0 CC BY-SA 3.0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wetters B\u00fcrgermeister Kai-Uwe Spanka hat einen \u201eBrandbrief\u201c an die Hessische Umweltministerin Priska Hinz geschrieben. Das berichtet die Oberhessische Presse in einem Artikel \u201eZwischen Windm\u00fchlen und allen St\u00fchlen\u201c. Darin wird er \u2013 teils paraphrasierend, teils zitierend \u2013 mit den Worten wiedergegeben: \u201eVermehrt w\u00fcrden aus dem Ministerium sehr negative Entscheidungen gef\u00e4llt beziehungsweise Handlungsvorgaben an untergeordnete Beh\u00f6rden erlassen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":531,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-532","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","loop-entry clr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=532"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/532\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2111,"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/532\/revisions\/2111"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}