{"id":836,"date":"2014-12-07T16:41:30","date_gmt":"2014-12-07T14:41:30","guid":{"rendered":"http:\/\/bi-wollenberg.org\/?p=836"},"modified":"2026-03-20T08:38:17","modified_gmt":"2026-03-20T07:38:17","slug":"forderung-an-die-regionalversammlung-wollenberg-als-vorranggebiet-jetzt-streichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bi-wollenberg.de\/index.php\/2014\/12\/07\/forderung-an-die-regionalversammlung-wollenberg-als-vorranggebiet-jetzt-streichen\/","title":{"rendered":"Forderung an die Regionalversammlung: Wollenberg als Vorranggebiet jetzt streichen"},"content":{"rendered":"

Die BI \u201eRettet den Wollenberg\u201c hat sich in einem Schreiben mit der Forderung an die Mitglieder der Regionalversammlung Mittelhessen gewandt, den Wollenberg als Vorranggebiet Windenergie nun vollst\u00e4ndig zu streichen und diesen im Rahmen der zweiten Offenlegung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen g\u00e4nzlich herauszunehmen. Die Regionalversammlung Mittelhessen<\/a> ist das zust\u00e4ndige politische Gremium f\u00fcr die im Regierungsbezirk Gie\u00dfen erfasste Planungsregion.<\/p>\n

Sie hatte mit Beschluss vom 18.\u00a0Dezember 2012 (Protokoll<\/a>) zur Offenlegung des ersten Entwurfs zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen die Vorgaben zum rechtlichen Schutzstatut von FFH-Gebieten unber\u00fccksichtigt gelassen. Die einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) allerdings ist auch im Rahmen der Regionalplanung zu beachten: Ein Projekt oder Plan nach Art.\u00a06 Abs.\u00a03 der FFH-Richtlinie darf laut Urteil des EuGH vom 26.\u00a0Oktober 2006 \u201enur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die Beh\u00f6rden Gewissheit dar\u00fcber erlangt haben, dass sich der Plan oder das Projekt nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt. Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vern\u00fcnftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt\u201c (EuGH, C-239\/04<\/a>).<\/p>\n

Ferner muss nach Urteil des EuGH vom 7.\u00a0September 2004 \u201edie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Genehmigung des Planes oder des Projektes versagen, wenn Unsicherheit dar\u00fcber besteht, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf das Gebiet als solches auftreten\u201c (EuGH, C-127\/02<\/a>). Auch hat der EuGH mit Urteil vom 24.\u00a0November 2011 entschieden, dass es f\u00fcr den Nachweis eines Versto\u00dfes gegen die FFH-Richtlinie gen\u00fcgt, \u201edass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass der Betrieb f\u00fcr diese [gesch\u00fctzte] Art erhebliche St\u00f6rungen verursacht\u201c (EuGH, C-404\/09<\/a>).<\/p>\n

Zugleich \u00fcberging sie die im \u201eLeitfaden Ber\u00fccksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen\u201c<\/a> (pdf) \u2013 ver\u00f6ffentlicht durch das Hessische Umweltministerium mit Datum vom 29.\u00a0November 2012 \u2013 zusammengestellten Hinweise zur Anwendung dieser Vorgaben. Im Leitfaden wird die im Wollenberg residente Mopsfledermaus zu jenen Arten gez\u00e4hlt, \u201edie landesweit nur noch vereinzelte Vorkommen im ung\u00fcnstigen Erhaltungszustand aufweisen\u201c. Zur Reduzierung vorhabenbedingter Beeintr\u00e4chtigungen und basierend auf belastbaren systematischen Voruntersuchungen wird f\u00fcr sie ein \u201eMindestabstand von 5\u00a0km zu den nachgewiesenen Wochenstubenquartieren und Kolonien\u201c gefordert. Zugleich wird f\u00fcr Natura 2000-Gebiete, die dem Erhalt und Schutz solcher Arten gelten, eine Ausschlussempfehlung f\u00fcr die Windenergienutzung ausgesprochen. Der Wollenberg war demzufolge bereits im Dezember 2012 kein planungsrechtlich zul\u00e4ssiger WKA-Standort.<\/p>\n

Doch nicht nur das: Im Rahmen von Nachuntersuchungen<\/a> zu einem immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren, mit dem die Stadtwerke Marburg die Errichtung eines Windparks mit sechs WKA im Wollenberg beantragten, wurden j\u00fcngst an f\u00fcnf von sechs der geplanten Anlagenstandorte Vorkommen der Bechstein- und der Mopsfledermaus nachgewiesen. Die Nachuntersuchungen waren n\u00f6tig geworden, weil Mitglieder der BI \u201eRettet den Wollenberg\u201c ein EU-Beschwerdeverfahren gegen die Errichtung eines Windparks in einem FFH-Gebiet zum Schutze von Fledermausarten des Anhangs II der FFH-Richtlinie angestrengt hatten.<\/p>\n

Daraufhin hatte die Generaldirektion Umwelt im Dezember letzten Jahres vier Fragen an die deutschen Beh\u00f6rden<\/a> (pdf) gerichtet. In Folge musste das kurz vor der Genehmigung stehende Projekt arten- und naturschutzfachlich neu bewertet werden. Mit dem Ergebnis der Nachuntersuchungen best\u00e4tigte sich auch im Einzelfall, dass der Wollenberg kein genehmigungsf\u00e4higer WKA-Standort ist. Deshalb sahen sich die Stadtwerke Marburg im Oktober 2014 gezwungen, ihren Antrag auf Zulassung eines Windparks am genannten Ort zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Angesichts der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung und einer negativen Einzelfallpr\u00fcfung vor Ort sind \u2013 wie es in dem Schreiben der BI hei\u00dft \u2013 politische Opportunit\u00e4tsw\u00fcnsche zur Errichtung von WKA in einem FFH-Gebiet, das explizit dem Schutz seltener Fledermausarten dient, nicht zielf\u00fchrend. Der Appell, den Wollenberg als Vorranggebiet Windenergie jetzt vollst\u00e4ndig zu streichen, erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Ausweisung entsprechender Gebiete gegenw\u00e4rtig Gegenstand parlamentarischer Beratungen in den Gremien der Regionalversammlung ist. In einer Arbeitskarte 14<\/a> (5,9 MB) mit Datum 17.10.2014 \u2013 sie gibt den aktuellen Planungsstand in Vorbereitung der zweiten Offenlegung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen wieder \u2013 wird der Wollenberg (Gebiet 3114) derzeit noch als \u201eGelbfl\u00e4che\u201c (vorl\u00e4ufig verbleibend) dargestellt.<\/p>\n

Das Schreiben an die Regionalversammlung Mittelhessen findet sich hier dokumentiert<\/a>.<\/p>\n

Bild oben: <\/strong>Setzlinge in Wuchsh\u00fcllen im Wollenberg. Quelle: bi-wollenberg.de\/, CC BY-SA 3.0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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